Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen

Das Bundesinnenministerium will mit Blick auf die Bundestagswahl so schnell wie möglich den Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken aufnehmen.
Dazu soll nun ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ eingerichtet werden.

In einem Vermerk der Beamten von Minister de Maizière heißt es:
„Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden.“

Das Bundesamt rät allen Parteien dazu, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Social Bots und Fake News zu einigen.

Der Vorschlag zur Schaffung des Abwehrzentrums sorgt jedoch auch für Kritik:
IT-Experten befürchten durch neuen Gesetze und andere Initiativen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Außerdem könnte der Regierung der Vorwurf gemacht werden, sie wolle ungeliebte Meinungen unterdrücken.

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