Der umstrittenen Entwurf der Bundesregierung für ein „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ wurde unverändert beschlossen.
Damit dürfen mehr Kameras an „öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen“ angebracht werden. Ziel ist es, die Sicherheit in Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, Parkplätzen und in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs zu erhöhen.
Verantwortlichen soll nun erleichtert werden, Entscheidungen „die einen Beitrag zur Sicherheit der Nutzer ihrer Einrichtungen zu leisten – in ihrem eigenen, aber auch im öffentlichen Interesse“ zu leisten. Sprecher der Koalition ließen verlauten, es werde eine Lücke geschlossen und die Videoüberwachung voraussichtlich maßvoll erweitert.
Datenschutzbeauftrage sehen den Weg für eine Totalüberwachung geebnet, die aber keine Terroristen abschreckt.
Gleichzeitig wurde ein Gesetzentwurf, wonach Bundespolizisten mit Bodycams bestückt werden, verabschiedet. Diese hätten sich im Einsatz in verschiedenen Bundesländern bewährt, so die Koalition.