Für eines der umstrittensten gesetzgeberischen Initiativen ist nun der Weg frei:
Der Bundestag hat den Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Facebook, Google, Twitter und Co. im Kampf gegen Hasskommentare und „Fake News“ deutlich stärker in die Pflicht nimmt, beschlossen.
Inhaber der betroffenen Plattform müssen strafbare Inhalte nun innerhalb von 24 Stunden vom Netz nehmen. Kommen sie dem nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
Kritiker meinen, damit könnten im Zweifelsfall vorauseilend auch rechtmäßige Äußerungen entfernt werden und somit stelle das Gesetz einen Schaden für die Meinungsfreiheit dar. Sie fordern deshalb eine Sieben-Tages-Frist, um über eine Löschung komplexerer Fälle zu entscheiden.
Berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele und Verkaufsplattformen sind vom neuen Gesetz nicht betroffen. Start Ups sollen damit nicht in ihrer Entwicklung gebremst werden.