Das Ende der Vorratsdatenspeicherung wäre mit einer Jamaika-Koalition in Sicht gewesen, doch nach dem Scheitern zeichnet sich nun kein Aus für die Vorratsdatenspeicherung ab. Elisabeth Winkelmeier-Becker teilte im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit, die Maßnahmen seien wichtig, um die Strafverfolgung zu verbessern, Täterstrukturen aufzuklären und Zeugen zu finden.
Auslöser dafür waren Gesetzentwürfe der FDP zur „Stärkung der Bürgerrechte“ sowie von AfD und Linken, mit denen das umkämpfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ganz beziehungsweise teils aufgehoben werden soll. Die CDU/CSU meint dazu: „Freiheit ohne Sicherheit ist nichts wert, die Bürger hätten in diesem Spannungsfeld eher die Sorge, „dass die Sicherheit zu kurz kommt.“ In einer weiteren Aussage hießs es, viele würden sich zu wichtig nehmen. Hielten sich für bedroht, obwohl niemand ihre Daten haben will und der Staat diese gar nicht sammle und ohne Richtergenehmigung niemand an sie ran käme.
In den Schlussrunden der Gespräche für die geplatzte Jamaika-Koalition hatten sich CDU, FDP, Grüne und CSU darauf verständigt, anlasslose Datensammlungen und die damit einhergehende Überwachung einzustellen. Das scheint nun hinfällig.