Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtsorganisationen und Verbände haben FDP und die Grünen dazu aufgefordert, ihr Wahlversprechen einzulösen und und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung endgültig abzuschaffen. Das wahllose, verdachtsunabhängige Protokolieren von Daten sei eine schädlichste Altlast der Großen Koalition, so das Bündnis in einem offenen Brief an die Vorsitzenden der möglichen Koalitionspartner von CDU und CSU.

Insgesamt wurde der Brief von 23 Institutionen unterschrieben. Dazu gehören u. a. der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, der eco-Verband der Internetwirtschaft, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung und Reporter ohne Grenzen.

Verreter der von Strafverfolgungsbehörden kritisieren das Abschaffen der Datenspeicherung. Das sei Täterschutz, so die Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen. Ohne IP-Adressen und Bestandsdaten dazu könnten die Ermittler des Cybercrime-Zentrums im LKA viele digitale Verbrecher nicht aufspüren.

Kriminalbeamte fordern deshalb eine neue EU-Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei müssten die Provider auch verpflichtet werden, Portnummern zusätzlich zu IP-Adressen zu speichern, da sonst vielfach eine Nutzeridentifizierung kaum mehr möglich sei.

 

 

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