Der Chef der belgischen Datenschutzbehörde, Willem Debeuckelaere, kritisiert die DSGVO: Jetzt habe Europa zwar das beste aller Datenschutzgesetze, jedoch leide die praktische Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht nur unter mangelnden Ressourcen, sondern auch unter einem Systemfehler.
Ein Problem besteht darin, dass der gemeinsame Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) keine verfahren gegen Datenschutzverstöße eröffnen kann. Sie sind ein Gremium nationaler Behörden welche unterschiedlich aktiv die DSGVO Umsetzung verfolgen. Damit sind dem EDPB die Hände gebunden: Die Durchsetzung der neuen Regeln sei abhängig davon, dass nationale Behörden Beschwerden nachgehen, beziehungsweise proaktiv Verstöße ermittelten. Wird also die zuständige Datenschutzbehörde nicht aktiv, passiert auch nichts.
Dazu kommt noch, dass 4 der 28 Mitgliedsstaaten ihr nationales Recht an die DSGVO noch nicht angepasst haben. Dazu gehören Polen und Portugal. Statt dessen hat Polen hat den Datenschutzbehörden die finanziellen Mittel für 2019 um 15 Prozent gekürzt, Tschechien um 6 Prozent.
Auch Europas oberster Datenschützer (EPDS), Giovanni Buttarelli, sieht noch eine Menge unerledigter Arbeit: Die Verabschiedung von DSGVO-widrigen Gesetzes, wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung in Italien, die eine Speicherung für bis zu sechs Jahre vorsieht, nannte er besorgniserregend.
