Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz einen Auftrag zur Erarbeitung einer Handlungsempfehlung geben, durch die zukünftig digitale Daten aus dem Smart Home vor Gericht als Beweismittel verwendet werden können.
Das Vorhaben wird damit begründet, dass diese Daten eine immer wichtigere Rolle bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen haben.
Nicht nur Sprachassistenten wie Alexa oder Google Home sammeln Daten, auch einige Fernseher und Kühlschränke sind mit dem Internet verbunden. Diese Daten können, nach Auffassung der Innenminister für Sicherheitsbehörden, wertvoll sein. Um sie zu verwenden, müssen jedoch vorher verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden.
Widerstand wird vor allem von den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern erwartet. Der Datenschutz digitaler Assistenten stand schon oft im Fokus der Aufmerksamkeit, jedoch ging es bisher eher darum, welche Daten beim Anbieter landen und wie diese geschützt werden. Das nun Regierungen in Bund und Ländern Zugriff auf diese Daten haben wollen, ist nur einer von gleich mehreren geplanten Eingriffen in den Datenschutz, die derzeit für Aufsehen sorgen.